Die Sache mit den Mitgliedsbeiträgen und die Entscheidung bei Stimmengleichheit waren bei dem Infoabend letzte Woche die am meisten diskutierten Punkte.

Die Dauer der Vereinsmitgliedschaft war jetzt auch nicht das Beste Entscheidungskriterium, aber allemal immer noch besser, als ein Losentscheid. Laut Auskunft der Vereinsadministration hat sich der Vereinsrechtler in der Wahlkommission, Prof. Leuschner, die geplanten Änderungen angesehen. Er sieht bei der Entscheidung über die Dauer der Vereinsmitgliedschaft keine juristischen Probleme wegen einer Altersdiskriminierung. Wie man das besser regeln kann, weiß ich aber auch nicht.

Was die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge angeht, sehe ich die dringende Notwendigkeit nicht, dass das nicht die MV regeln könnte, nur weil es jetzt schon bei juristischen Personen so geregelt ist (§ 5 Abs. 2 Satzung). Die MV tagt in der Regel einmal im Jahr, das sollte ausreichen, um über die Mitgliedsbeiträge beraten und abstimmen zu können.

Und da die Mitgliederversammlungen in Zukunft sowieso hybrid stattfinden sollen, kann man ja in dringenden Fällen mal eine außerordentliche MV machen. Das wäre ja auch nichts neues.

Nur wenn heute wirklich beschlossen würde, dass Vorstand und Aufsichtsrat generell die Mitgliedsbeiträge festsetzen, dann sollte auch gleich in § 10 Abs. Nr. 2 Buschstabe j gestrichen werden. Da steht als Aufgabe der MV drin, dass sie den Mitgliedsbeitrag festsetzt. Wenn man es im § 5 streicht, kann es auch hier gestrichen werden.